26. Januar 2012

Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

Linksfraktion: Liste der bespitzelten Abgeordneten
Gregor Gysi an Norbert Lammert: Überwachung ist nicht zu rechtfertigen
n-tv: LINKER Kontrolleur wird kontrolliert

Freitags ab eins - Bockhahns Wochenkommentar
DIE LINKE wird beobachtet! Nicht nur von denen, die Freitag ab eins schauen, sondern auch vom Inlandsgeheimdienst. Das ist nicht in Ordnung und warum nicht, das sage ich. Außerdem geht es um eine extreme Splittergruppe, die meint, man darf am 27. Januar nicht fordern, dass es nie wieder Krieg geben darf. Die Rede ist von der FDP.
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